Regierungsmitteilung: Föderale Arbeitsmarktreform

Die föderale Arbeitsmarktreform verfolgt drei zentrale Ziele: eine höhere Beschäftigungsquote, die Sicherstellung der (Über)Lebensfähigkeit unserer Sozialsystems und budgetäre Einsparungen im Sozialhaushalt um die finanzielle Tragfähigkeit sowie die Qualität unseres Sozialsystems im Rahmen eines realistischen Haushaltspfades zu sichern. Ich unterstütze diese Zielsetzungen ausdrücklich – allerdings nicht in jeder Form.

Ich habe auf föderaler Ebene – unter anderem in der interministeriellen Konferenz der Beschäftigungsminister – deutlich gemacht: Für Ostbelgien sind verlässliche Übergangsfristen für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein reibungsloses Zusammenspiel der Behörden und eine Kompensation für die zusätzlichen Aufgaben für DG, ÖSHZ und Gemeinden.

Mehr zu meiner Regierungsmitteilung bezüglich der Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform auf die Deutschsprachige Gemeinschaft im GrenzEcho: https://www.grenzecho.net/125068/artikel/2025-06-23/wie-sich-die-foderale-arbeitsmarktreform-auf-die-dg-auswirkt-nordgemeinden-sind