Arbeitsmarktreform: Minister Franssen im Austausch mit David Clarinval

Minister Jérôme Franssen hat sich in Brüssel mit seinem föderalen Amtskollegen David Clarinval, dem Minister für Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die beschäftigungspolitischen Reformvorhaben der Föderalregierung – insbesondere die im Regierungsabkommen vorgesehene Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf zwei Jahre. Diese Maßnahmen, die noch beschlossen werden müssen, hätten auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft spürbare finanzielle und organisatorische Auswirkungen.

Minister Franssen erläuterte die besonderen Rahmenbedingungen des ostbelgischen Arbeitsmarkts und brachte die Anliegen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Aus Sicht der DG sind verlässliche Übergangsfristen für die Bürgerinnen und Bürger, ein gutes Funktionieren der Behörden auf den unterschiedlichen Ebenen sowie eine kostenneutrale Kompensation für die zusätzlichen Aufgaben, die auf die DG, die ÖSHZ und die Gemeinden zukommen, unabdingbar.

Die Föderalregierung möchte kurzfristig über die Umsetzung entscheiden. Ein Konzertierungsprozess mit den zuständigen Teilstaaten – darunter auch der DG – ist vorgesehen. Die endgültige Umsetzung wird derzeit für Anfang 2026 erwartet.

Mehr dazu im GrenzEcho: Minister David Clarinval im GE-Interview: „Reform war längst überfällig“ - GrenzEcho