Mündliche Frage zur Weiterentwicklung des Partnerportals zwischen dem ADG und den 9 ÖSHZ – Antwort von Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung Jérôme Franssen

Abgeordnete des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft richten regelmäßig Fragen an die Mitglieder der Regierung.

In der folgenden mündlichen Anfrage geht es um das Thema Weiterentwicklung des Partnerportals zwischen dem ADG und den 9 ÖSHZ. Jérôme Franssen, Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, hat diese Frage beantwortet.

Nachfolgend die parlamentarische Anfrage sowie die Antwort des Ministers.

Die Rolle der ÖSHZ in der Arbeitsvermittlung wird maßgeblich vom Föderalstaat geprägt. Bereits 2002, also vor fast 25 Jahen, hat der Föderalstaat ein erstes Mal Aufgaben im Bereich der sozial-beruflichen Integration für die ÖSHZ festgehalten. Anschließend wurde in nahezu jeder Legislatur die Rolle der ÖSHZ in der sozial-beruflichen Begleitung verstärkt. Auch die aktuelle Arizona-Regierung hat diesen Weg fortgesetzt. Gleichzeitig bleiben die Arbeitsämter des Landes die zentralen Akteure der Arbeitsvermitt lung. Sie stellen ein breites Spektrum an Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für alle Arbeitsuchende bereit, auch für arbeitssuchende Bezieher des Eingliederungsein kommens. Aus diesen gemeinsamen Zuständigkeiten ergeben sich verschiedene Herausforderungen auch für die Rollenklärung.

Der Föderalstaat bindet die ÖSHZ immer stärker in die sozial berufliche Begleitung ein und verknüpft diese Rolle zunehmend auch mit finanziellen Mitteln. Diese besondere Situation in Belgien zeigt auf, dass das Arbeitsamt und die ÖSHZ bei der Aufgabe der Arbeitsvermittlung und sozial-beruflichen Integration aufeinander verwiesen und angewiesen sind. Es gibt also zum jetzigen Zeitpunkt keine wirkliche Alternative zu einer Zusammenarbeit zwischen dem ADG und den ÖSHZ. Aus genau auch diesem Grund, wurde in der vorherigen Legislaturperiode das Vermittlungsdekret entwickelt und hier in diesem Hause verabschiedet.

Das Vermittlungsdekret zielt darauf ab, genau diese Zusammenarbeit rechtlich zu definieren und damit eine organisatorische Grundlage herzustellen. Im Mittel punkt dazu steht das gemeinsame Instrument, das Partnerportal. Die ÖSHZ haben im Partnerportal Zugriff auf Akten von bestimmten Arbeitssuchenden. Die konkreten Zugriffsrechte sind dabei an die Rollen der jeweiligen Mitarbeiter gebunden. So können etwa Angaben zur beruflichen Vergangenheit, zur Qualifikation oder zu Berufswün schen eingesehen werden. Zudem können ÖSHZ-Mitarbeitende über das Portal Maßnahmen beantragen, müssen im Gegenzug aber auch relevante Daten pflegen.

Das FOREM hat kürz lich ebenfalls die Öffnung der Arbeitslosenakte für ihre ÖSZH beschlossen. Die Herausforderung besteht darin, dass die ÖSHZ viele weitere Aufgaben haben, die in anderen Anwendungen abgebildet werden und oft miteinander verknüpft sind. Damit diese Verbindungen ausreichend im Partnerportal berücksichtigt werden können, wer den wir das Portal, gemeinsam mit den ÖSHZ, schrittweise weiterentwickeln müssen und an die praktischen Bedürfnisse der sozial-beruflichen Begleitung der ÖSHZ anpassen. Hierzu wurde bereits eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Die 9 ÖSHZ und die DG müssen dabei entscheiden, ob wir ausgehend vom Partnerportal eine gemeinsame Softwarelösung entwickeln oder wir eine Synchronisation programmieren. Klar ist dabei, dass wir, ausgehend vom Partnerportal, nicht 9 verschiedene Programme synchronisieren, sondern nur eins. Zwischen ÖSHZ, ADG und Regierung findet auf allen Ebenen ein intensiver Dialog statt – politisch, administrativ und fachlich, erst recht seit der Reform der Arbeitslosengesetzge bung.

Die Reform des Arbeitslosengeldes hat diese Zusammenarbeit weiter verstärkt. Aus genau auch diesem Grund, werden wir ab 2027 mit den ÖSHZ gemeinsam das Vermittlungs dekret evaluieren und ich als zuständiger Minister eine Anpassung desgleichen dem Parla ment vorlegen. Das Ziel besteht darin, die Arbeitsvermittlung und sozial-berufliche Integra tion kontinuierlich zu verbessern und dabei die besondere Partnerschaft zwischen ADG und ÖSHZ nicht nur im Blick zu haben, sondern auch zu vertiefen.