Schriftliche Frage zur politischen Bildung – Antwort von Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung Jérôme Franssen

Abgeordnete des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft richten regelmäßig schriftliche Fragen an die Mitglieder der Regierung.

In der folgenden schriftlichen Anfrage geht es um das Thema politische Bildung. Jérôme Franssen, Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, hat diese Frage beantwortet.

Nachfolgend die parlamentarische Anfrage sowie die Antwort des Ministers (24.05.2025).

Frage:

Gibt es aktuelle Zahlen, wie viele ostbelgische Schülerinnen und Schüler jährlich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und/oder das Parlament in Brüssel besuchen?

Antwort von Minister Jérôme Franssen:

Das gezielt für Schulen erstellte Animationsprogramm, das in Belgien alle Parlamente anbieten, wird in den Schulen direkt durch die parlamentarischen Dienste bekannt gemacht.

Die aktuellen Zahlen von wahrgenommenen Schulbesuchen im Parlament kann daher der Besucherdienst des Parlaments mitteilen. Die Zahlen sind darüber hinaus im Tätigkeitsbericht des Parlaments aufgeführt. So ist dem Bericht für die Sitzungsperiode 2023-2024 zu entnehmen: „Besonders erfreulich war der Besuch von insgesamt 1.008 Schülern, die an unseren Programmen zur politischen Bildung teilgenommen haben. Von diesen kamen 785 aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 120 aus Flandern und der Wallonie und 103 Schüler reisten aus Deutschland an.“.  

Es bietet sich an, unmittelbar beim Besucherdienst des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft als authentische Quelle präzises Zahlenmaterial zu den Besucherstatistiken aus dem schulischen Umfeld anzufragen.

Ebenso kann Zahlenmaterial zu Besuchen von Schülerinnen und Schülern im föderalen Parlament über den Service des Relations publiques et internationales der Kammer in Erfahrung gebracht werden. Der Kommunikationsdienst der Kammer bietet ebenfalls gezielt schülerbezogene Aktivitäten in Brüssel an. Eine nähere Beschreibung dieser Aktivitäten ist in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Magazine der Kammer des Monats April 2025 auf Seite 23 zu finden.

Frage: Wie wird entschieden, welche Klassen eine solche Möglichkeit bekommen? Ist dies von der Initiative einzelner Lehrpersonen abhängig oder existieren diesbezüglich Vorgaben in den Fachrahmenplänen?

Antwort von Minister Jérôme Franssen:

Das vorerwähnte Dekret vom 31. August 1998 führt im Sinne des Artikels 24 der Verfassung, der einleitend festhält, dass das Unterrichtswesen in Belgien grundsätzlich frei ist, in Artikel 19 § 1 präzise an, dass jeder Schulträger frei über die didaktischen Grundlagen und pädagogischen Methoden in seinen Schulen entscheidet.

Vor diesem Hintergrund gibt es im Sinne der pädagogischen Freiheit keine Rahmenplan-Vorgaben für Schulen hinsichtlich pädagogischer Kontakte zu parlamentarischen Einrichtungen oder zu schulexternen demokratischen Bildungsakteuern.

Frage: Neben den Parlamenten gibt es noch weitere Akteure, die Projekte im Bereich der politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler organisieren. Sind diese Akteure vernetzt und wie kann man sicherstellen, dass idealerweise alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss solcher Angebote kommen?

Antwort von Minister Jérôme Franssen:

Eines der Ziele der Fachberatung politisch-demokratische Bildung in der Autonomen Hochschule Ostbelgien ist es, die bestehenden Angebote im Bereich der politisch-demokratischen Bildung sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft systematisch zu bündeln.

Durch diese Koordinierung will die Fachberatung eine klare und umfassende Übersicht schaffen, die es Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern sowie weiteren Bildungsakteuren erleichtert, Zugang zu relevanten Materialien, Projekten und Programmen zu finden.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Katalogs „Demokratie macht Schule“ arbeitet die Fachberatung intensiv daran, die Kooperation mit externen Partnern zu stärken. Dazu zählen u. a. die zentrale Erfassung externer Bildungsangebote, deren Sichtbarmachung sowie der gezielte Aufbau von Netzwerken zwischen Schulen und außerschulischen Lernorten.

Ein zentrales Anliegen ist die Förderung einer nachhaltigen Netzwerkarbeit durch den regelmäßigen Austausch bewährter Praktiken, transparente Kommunikation sowie die enge Zusammenarbeit mit Schulen und Partnerorganisationen. So sollen Synergien genutzt, neue Kooperationsmöglichkeiten erschlossen und zentrale Themen wie Partizipation, nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Inklusion gezielt vorangebracht werden.

Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Fachberatung Medien, da in vielen Themenbereichen relevante Schnittstellen bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Medienkompetenz im Kontext politischer Bildung.